Werners POSCHtings

Leiharbeiter: Österreich hat es besser

In fast allen Nachbarländern sind LeiharbeiterInnen besser abgesichert als in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen deutschen Hans-Böckler-Stiftung, die sieben westeuropäische Länder vergleicht.

Österreich ist der Untersuchung zufolge ein Beispiel für relativ erfolgreiche kollektivvertragliche Regulierung. Hier gebe es "klar erkennbare Ansätze zur Reduzierung der Unterschiede zwischen externen und internen Beschäftigten". Für Leiharbeitnehmer gelten tarifliche Mindestlöhne, für Ungelernte wenigstens 7,63 Euro. Sie dürfen weder während eines Einsatzes noch in verleihfreien Zeiten unterschritten werden.

Mehr:
Achim Vanselow, Claudia Weinkopf: Zeitarbeit in anderen Ländern – Lehren für Deutschland?, Expertise für die Hans-Böckler-Stiftung, pdf.

Man dürfte ruhig mehr Demokratie in den Vorarlberger Gemeinden wagen!

Für die Vorarlberger Sozialdemokraten stellt die derzeitige Rechtsgrundlage im Volksabstimmungsgesetz eine zu große Hürde dar, um eines der drei direkt-demokratischen Instrumente (Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung) auf kommunaler Ebene initiieren zu können. Vorarlberg könnte in dieser Hinsicht eine Vorreiterfunktion übernehmen, denn die direkte Demokratie ist in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern – etwa der Schweiz – allgemein etwas unterentwickelt.

In Baden-Württemberg (D) etwa würden 10 Prozent der Wahlberechtigten oder höchtens 2.500 Unterschriften bei Gemeinden mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern reichen. Bayern (D) sei mit nur 7 Prozent der Gemeindebürger am bürgerfreundlichsten, stellt Posch einen Vergleich an. Während also auf Landesebene die Hürden der direkt-demokratischen Instrumente durchaus akzeptabel sind (ca. 2 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksbefragungen und Volksbegehren sowie ca. 4 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksabstimmungen), sind sie auf kommunaler Ebene mit 20 Prozent sehr hoch.

Verhinderung und Behinderung. Gemäß derzeit geltendem Volksabstimmungsgesetz müssen Volksbegehren auf kommunaler Ebene nämlich erst dann behandelt werden, wenn ein Fünftel der Bürger der Gemeinde dies verlangt. Ebenso ein Fünftel der Bürger kann – neben der Gemeindevertretung – eine Volksabstimmung verlangen. Und wiederum 20 Prozent der Bürger einer Gemeinde oder die Gemeindevertretung müssen einer Volksbefragung zustimmen.

Am Beispiel meiner Stadt Dornbirn sei dies demonstriert: Bei rund 32.000 Wahlberechtigten in Dornbirn müssen etwa 6.500 Bürger der Stadt einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen. Das ist eindeutig zu viel und eine Behinderung, wenn nicht gar Verhinderung der sonst so gerne zitierten Bürgerbeteiligung. Die Senkung der derzeit erforderlichen Bürgerunterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten auf zumindest 10 Prozent ist somit dringend angesagt, wenn man ernsthaft mehr direkte Demokratie mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger am Gemeindegeschehen erreichen will.

Mehr:
Mehr Demokratie: Vorarlberger Landesverfassung
Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr direkte Demokratie in der Gemeinde

Aktive Lohnpolitik schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an!

Eine deutsche Wirtschaftsstudie bringts an den Tag: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde hätten bis zu vier Millionen Vollzeitbeschäftigte und rund fünf Millionen Beschäftigte, die geringfügig und teilzeitbeschäftigt sind, mehr Geld in der Tasche. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Institut Econometrics im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstellt hat. Die Autoren rechnen damit, dass ein Mindestlohn einen Konsumschub auslösen und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Mindestlohn kurbelt die Konjunktur an.
In seinem Szenario geht das Institut von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro ab dem Jahr 2010 aus, der bis 2011 schrittweise auf neun Euro angehoben wird. Davon würden nach Einschätzung des Instituts insgesamt rund neun Millionen Menschen profitieren. Die steigende Nachfrage würde kurzfristig einen Konsumschub auslösen und 225.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. "Menschen mit niedrigem Einkommen geben praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig aus. Zum Sparen kommen sie erst gar nicht", heißt es zur Begründung.

Mehr Jobs statt Beschäftigungsverluste.
Die Autoren bestreiten einen möglichen Arbeitsplatzabbau als Folge von Mindestlöhnen und berufen sich dabei auf die Erfahrungen in 20 von 27 Ländern - darunter auch mit einer Sozialpartnerverinbarung Österreich - der Europäischen Union, in denen Mindestlöhne bereits existieren: "Alle hatten im Schnitt der letzten Jahre eine stärkere Entwicklung der Beschäftigung als Deutschland", heißt es in der Studie.

Mehr:
Studie "Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland?", pdf., 74 S., 291 KB, 28.7.2009

Mindestsicherung nur mit Wermuthstopfen: ÖVP-Erbsenzähler als Bremsklotz moderner Sozialpolitik

"Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird ein bundesweit einheitliches Mindestniveau zur Armutsvermeidung geschaffen. Nach der erfolgten Einigung mit dem Koalitionspartner werden die Sozialhilferichtsätze bundesweit 12mal auf 733 Euro harmonisiert", so Hundstorfer. Andere Leistungen wie Sonderzahlungen und regional unterschiedliche Wohnkostenzuschüsse bleiben vorerst länderspezifisch. Wesentlich sei auch, dass die BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden und eine eigene E-card erhalten. "Das Stigma des Sozialhilfekrankenscheins hat somit auch ein Ende", erläutert der Sozialminister.

Soweit der Sozialminister der das verkaufen muss, was der ÖVP abgerungen werden konnte. Für ihn war sichtbar der Einstieg in ein sozialeres Sozialhilfesystem ohne Stigma wichtig. Nun Nichts ist das ja auch nicht, aber nicht das was wir uns als Gewerkschafter vorstellen. Österreichs Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (Wolfgang Katzian) kann seinen Zorn über eine derart doppelbödige ÖVP deshalb auch kaum in Zaum halten:

"Während die ÖVP bei der Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Finanzwirtschaft sofort zur Stelle ist und Finanzminister Pröll bei den Banken locker auf Zinsen von über 100 Millionen Euro verzichtet, feilscht sie bei der Hilfe für die sozial Schwachen um vergleichsweise Peanuts und trägt die volle Verantwortung dafür, dass es nicht bereits zu Beginn des Jahres 2010 zur vollen Auszahlung der vereinbarten Mindestsicherung kommt."

Ähnlich sieht es laut Kathpress auch die katholische Hilfsorganisation Caritas: "Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Milliardenunterstützung für die Banken innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt hat, während die Menschen, die die Krise am härtesten trifft, jahrelang auf Unterstützung warten müssen", stellte Caritas-Präsident Franz Küberl in einer Presseaussendung fest. Auch er hält aber als Positives fest: Die vorgesehenen Verbesserungen für Notstandsbezieher sowie Erleichterungen bei der Krankenversicherung. So soll jeder Bezieher eine "eCard" und damit Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten. "Stigmatisierende Sozialhilfe-Krankenscheine gehören dann der Vergangenheit an", so Küberl.

Der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau mahnt die Bremser in ÖVP und den Ländern:

"Armut lässt sich nicht verschieben! Eine monatelange Verspätung der 'Mindestsicherung' ist mehr als enttäuschend".

Da die Mindestsicherung nur im Rahmen einer Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern realisiert werden kann, ist auch die Vorarlberger Landespolitik dringend gefragt, ob sie mit dem unsozialen Erbenszählen Prölls einverstanden ist.

Mehr:

SPÖ-Druck hat sich gelohnt: Schullandesrat plant "Nachhilfe-Konzept"

Die Initiative von SPÖ – Landesvorsitzenden LAbg. Michael Ritsch – Nachhilfe künftig flächendeckend in den Schulen Vorarlbergs anzubieten - zeigt offenbar Wirkung. Schullandesrat Stemer jedenfalls hat in einem Gespräch mit dem SPÖ Klubobmann gestern angekündigt „noch im August“ ein entsprechendes Konzept zu präsentieren. Man sei auch bereit, die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Damit steht eine wichtige Forderung der SPÖ offenbar unmittelbar vor ihrer Verwirklichung.

Finanzielle Entlastung der Eltern dringend geboten. Der SPÖ – Landesvorsitzende hatte in den letzten Wochen intensiv auf die z.T. exorbitant hohen Kosten für den Nachhilfeunterricht der Kinder und Jugendlichen und die daraus entstehenden finanziellen Belastungen für deren Eltern hingewiesen. Demnach gibt jede betroffene Familie dafür im Schnitt 350 Euro pro Jahr und Kind aus. Insgesamt legen Vorarlbergs Eltern mehr als 2 Mio Euro jährlich für den Nachhilfe – Unterricht ihrer Kinder aus. Das, so LAbg. Michael Ritsch, könne und müsse schnellstens geändert werden.

„Lerncontainer“ als ideales Nachhilfe - Modell. Der SPÖ – Landesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf ein für die Eltern kostenfreies Musterbeispiel eines Dornbirner Gymnasiums. Die LehrerInnen der Schule bieten in einem so genannten „Lerncontainer“ für Schülerinnen und Schüler entsprechenden Nachhilfe-Unterricht an. Der Zusatzunterricht wird aus einem Sondertopf gefördert. Ein solches Modell möchte der SPÖ – Klubobmann an allen Vorarlberger Schulen verwirklicht sehen. LAbg. Ritsch: „Das würde vor allem die Eltern von einer großen finanziellen Last befreien.“

Die Ankündigung von Landesrat Stemer wird vom SPÖ Vorsitzenden daher sehr begrüßt: „Ich hoffe, dass das von Sigi Stemer angekündigte Modell wirklich flächendeckend eingeführt und für die Eltern tatsächlich kostenfrei sein wird.“

SPÖ stellt 10.000 Euro zur Verfügung. Die SPÖ stellt jedenfalls bereits jetzt für die Förderung von Nachhilfe-Stunden einen Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung. Eltern können gegen Vorlage einer entsprechenden Rechnung die Hälfte der Kosten für den Nachhilfe-Unterricht ihrer Kinder bis zu einem Betrag von 175 Euro pro Kind aus dem SPÖ-Fonds zurückerhalten.

„Damit“, so SPÖ – Landesvorsitzender LAbg. Michael Ritsch, „bieten wir eine Soforthilfe für betroffene Eltern an. Wer schnell hilft, hilft doppelt.“

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Nachhilfe: Michael Ritsch – Initiative zeigt Wirkung

Vorarlberg-Fonds: Unbürokratische Hilfe für Kreditnehmer

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, der Wegfall von eigentlich schon eingeplanten Überstundenabgeltungen lassen zahlreiche Familien an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten geraten. Nicht selten ist damit verbunden, dass Kredite, vor allem Wohnbaukredite, nicht mehr bedient werden können.

In diesem Zusammenhang hat es bereits Anfang März 2009 einen sogenannten Bankengipfel im Landhaus gegeben. Die überraschende Erkenntnis des damaligen Bankengipfels – es gibt keine "Kreditklemme" in Vorarlberg. Wenn aber dennoch Einzelfälle auftauchen sollten, dann könne man sich ja an die Arbeiterkammer wenden und das Problem besprechen. Eine wirkliche Lösung des beinahe täglich größer werdenden Problems wurde allerdings nicht angeboten.

Nach Meinung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion sollte den unverschuldet in die Krise geratenen Menschen konkret und wirksam geholfen werden. Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion stellt sich deshalb vor, dass mit einem sogenannten Vorarlberg-Fonds Zinsen von gestundeten Krediten abgefangen werden sollen.

Dabei denkt man insbesondere an jene Familien, die sich ein Dach über dem Kopf erworben, ein Haus gekauft, eine Wohnung eingerichtet haben und nun nicht mehr in der Lage sind, den dafür aufgenommenen Kredit zu bedienen.

Die Sozialdemokraten haben heute daher folgenden selbständigen Antrag im Vorarlberger Landtag eingebracht:

A n t r a g :

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

"Die Vorarlberger Landesregierung wird aufgefordert,

1.) im Rahmen eines weiteren Bankengipfels mit den in Vorarlberg ansässigen Banken zu vereinbaren, dass bei der Stundung der Kredite für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unverschuldet aufgrund der Krise ihre Kreditrückzahlungen derzeit nicht oder nur ungenügend bedienen können, großzügig vorgegangen wird;

2.) mit Mitteln des Landes Vorarlberg einen sogenannten Vorarlberg-Fonds zu gründen, aus welchem die aufgrund der Kreditstundung anfallenden Zinsen bedient werden."

Michael Ritsch L
Werner Posch

Mehr:
Selbständiger Antrag von Michael Ritsch und Werner Posch

Problemlösungskompetenz

Zur Landtagswahl hat die SPÖ Vorarlberg eine gänzlich neue Website online geschalten. Die Website soll informieren und der Kommunikation mit dem Bürger dienen und ist über Nachrichten und Wahlwerbung hinaus so eingerichtet, dass die Wähler auch mitreden können.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, ist die Politik gefordert, Vorschläge zu erarbeiten und Maßnahmen zu setzen. Ebenfalls online daher das Wahlprogramm der Vorarlberger sozialdemokratInnen, das man hier auch bequem am Bildschirm durchblättern und lesen kann. Einfach auf das Symbolbild klicken und das Programm öffnet sich.